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   BSG, 10.02.2023 - B 9 V 5/22 BH   

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https://dejure.org/2023,18468
BSG, 10.02.2023 - B 9 V 5/22 BH (https://dejure.org/2023,18468)
BSG, Entscheidung vom 10.02.2023 - B 9 V 5/22 BH (https://dejure.org/2023,18468)
BSG, Entscheidung vom 10. Februar 2023 - B 9 V 5/22 BH (https://dejure.org/2023,18468)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Erfolgsaussichten in einem Rechtsstreit über einen höheren Berufsschadensausgleich als Sonderrechtsnachfolger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Erfolgsaussichten in einem Rechtsstreit über einen höheren Berufsschadensausgleich als Sonderrechtsnachfolger

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BSG, 10.02.2023 - B 9 V 5/22 BH
    Denn nicht die Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall, sondern nur eine Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen ermöglicht die Zulassung der Revision wegen Divergenz (vgl BSG Beschluss vom 4.1.2022 - B 9 V 22/21 B - juris RdNr 16; BSG Beschluss vom 25.9.2002 - B 7 AL 142/02 B - SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 - juris RdNr 13) .
  • BSG, 04.01.2022 - B 9 V 22/21 B

    Entschädigungsleistungen nach dem OEG wegen Misshandlungen durch einen

    Auszug aus BSG, 10.02.2023 - B 9 V 5/22 BH
    Denn nicht die Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall, sondern nur eine Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen ermöglicht die Zulassung der Revision wegen Divergenz (vgl BSG Beschluss vom 4.1.2022 - B 9 V 22/21 B - juris RdNr 16; BSG Beschluss vom 25.9.2002 - B 7 AL 142/02 B - SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 - juris RdNr 13) .
  • BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 5/20 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Aktivierungs- und

    Auszug aus BSG, 10.02.2023 - B 9 V 5/22 BH
    Soweit der Kläger Rechtsprechung zur Frage, wann ein Vorverfahren als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage durchgeführt ist (zB BSG Urteil vom 17.9.2020 - B 4 AS 5/20 R - SozR 4-4300 § 45 Nr. 6 RdNr 14) , auf seinen Fall übertragen möchte, missversteht er teilweise die Rechtsausführungen der Vorinstanzen.
  • BSG, 25.07.2011 - B 12 KR 114/10 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Darlegung der

    Auszug aus BSG, 10.02.2023 - B 9 V 5/22 BH
    Indes kann allein der Umstand, dass der Kläger die Berufungsentscheidung für falsch hält, als solcher nicht zur Zulassung der Revision führen (stRspr; vgl zB BSG Beschluss vom 28.10.2020 - B 10 EG 1/20 BH - juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 25.7.2011 - B 12 KR 114/10 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 22 RdNr 4) .
  • BSG, 27.01.2022 - B 2 U 175/20 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Auszug aus BSG, 10.02.2023 - B 9 V 5/22 BH
    Ein solcher Zustand liegt vor, wenn der Betroffene seine Überlegungen, Schlussfolgerungen und Entscheidungen (bezüglich aller oder nur bestimmter Lebensbereiche) nicht mehr von vernünftigen Erwägungen abhängig machen kann und deshalb unfähig ist, nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln (stRspr; zB BSG Beschluss vom 27.1.2022 - B 2 U 175/20 B - juris RdNr 9 mwN) .
  • BSG, 28.10.2020 - B 10 EG 1/20 BH

    Erziehungsgeld nach dem BErzGG für Bürger der EU

    Auszug aus BSG, 10.02.2023 - B 9 V 5/22 BH
    Indes kann allein der Umstand, dass der Kläger die Berufungsentscheidung für falsch hält, als solcher nicht zur Zulassung der Revision führen (stRspr; vgl zB BSG Beschluss vom 28.10.2020 - B 10 EG 1/20 BH - juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 25.7.2011 - B 12 KR 114/10 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 22 RdNr 4) .
  • BSG, 27.11.2023 - B 9 V 11/23 B
    Hierzu gehört nach ständiger Rechtsprechung des BSG ferner die Darlegung, dass ein - wie der Kläger - bereits in der Berufungsinstanz anwaltlich vertretener Beteiligter einen Beweisantrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt und noch zumindest hilfsweise aufrechterhalten hat (stRspr; zB BSG Beschluss vom 10.3.2023 - B 9 SB 43/22 B - juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 11.6.2022 - B 9 V 5/22 B - juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 25.3.2021 - B 13 R 40/20 B - juris RdNr 5) .
  • BSG, 12.04.2023 - B 2 U 30/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Wird ein Rechtsstreit - wie hier - nach § 124 Abs. 2 SGG mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden, tritt an die Stelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung der Zeitpunkt der Zustimmung zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (stRspr; zB BSG Beschluss vom 28.11.2022 - B 2 U 84/22 B - juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 11.6.2022 - B 9 V 5/22 B - juris RdNr 4 mwN) .
  • BSG, 09.02.2023 - B 2 U 24/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Wird ein Rechtsstreit - wie hier - nach § 124 Abs. 2 SGG mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden, tritt an die Stelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung der Zeitpunkt der Zustimmung zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (stRspr; zB BSG Beschluss vom 28.11.2022 - B 2 U 84/22 B - juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 11.6.2022 - B 9 V 5/22 B - juris RdNr 4 mwN) .
  • BSG, 10.03.2023 - B 9 SB 43/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Hierzu gehört nach ständiger Rechtsprechung des BSG ferner die Darlegung, dass ein - wie die Klägerin - bereits in der Berufungsinstanz anwaltlich vertretener Beteiligter einen Beweisantrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt und noch zumindest hilfsweise aufrechterhalten hat (strRspr,zB BSG Beschluss vom 11.6.2022 - B 9 V 5/22 B - juris RdNr 4 mwN; Beschluss vom 25.3.2021 - B 13 R 40/20 B - juris RdNr 5 mwN) .
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